Wo ist der Anstand?

5. Juli 2018

Womöglich ist es weise, de AfD mit Nichtbeachtung zu strafen und ihre polemischen Tiraden einfach zu überhören. Und doch darf der Charme des entspannten Ignorierens nicht dazu führen, dass wir gleichgültig werden.  So müssen die jüngsten Thesen von Alexander Gauland eine klare Antwort erfahren. Nicht jede Unverschämtheit kann unter dem Mantra demokratischer Gelassenheit bloß müde lächelnd zur Kenntnis genommen werden.

Den Status quo in Deutschland mit den letzten Monaten der DDR zu vergleichen, ist nicht nur historischer Unfug, sondern vor allem eine Verhöhnung der Opfer des DDR-Regimes.  Nicht minder unverschämt (und absurd) ist es, die Bundeskanzlerin mit Erich Honecker gleichzusetzen.  Ja, man mag sich bei Alexander Gauland an die fortwährenden Tabubrüche gewöhnt haben. Aber man darf es eben nicht unkommentiert lassen, wenn die Nazi-Diktatur als „Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“ abgetan wird. Was in der vergleichsweise kurzen Zeit von zwölf Jahren an Unrecht und Barbarei verübt wurde, war alles, nur keine Bagatelle. Wie verletzend und empörend müssen solche Worte in den Ohren der Opfer des NS-Regimes und ihrer Angehörigen klingen.

Dass Gauland, Hoecke & Co. skrupellos die Geschichte verdrehen und banalisieren, ist das Eine. Vielleicht noch schlimmer ist es, dass so viele ihnen auf den Leim gehen und sämtliche Unverschämtheiten akzeptieren oder gar goutieren. Wo ist der Aufstand der Anständigen? Oder ist Anstand keine deutsche Tugend mehr?

Gedanken zur Wahl

25. September 2017

Ich halte das Abschneiden der AfD für ein Trauerspiel. Und doch hält sich mein Schock in Grenzen. Weil ich irgendwie eben doch damit (und insgeheim sogar mit einem noch schlimmeren Ergebnis) gerechnet habe. Für die Zukunft hoffe ich, dass man der AfD nicht mehr so oft auf den Leim geht und auf ihre billigen Provokationen anspringt. So sehr man Rechtspopulisten die klare Kante zeigen muss, so richtig kann es doch auch sein, ihr mit Gelassenheit zu begegnen und sie mitunter schlicht zu ignorieren. Der Hauptfehler der letzten Wochen und Monate besteht darin, dass Politik und Medien die AfD interessanter gemacht haben, als sie wirklich ist. So viel Aufmerksamkeit hat diese Partei nicht verdient.

Martin Schulz hat im Übrigen mit seinem peinlichen Auftritt in der Berliner Runde den letzten noch ausstehenden Beweis dafür geliefert, dass er ein schlechter Kanzler gewesen wäre. Die SPD benötigt (wie die Union) einen personellen Umbruch. Sollte - wie sich andeutet - Andrea Nahles die neue Führungspersönlichkeit der SPD werden, darf einm um die deutsche Sozialdemokratie angst und bange sein.

Jamaika ist nicht nur die einzig machbare Regierungskoalition, sondern wohl auch die aktuell beste Lösung. Wenn Gelb und Grün sich ins Zeug legen und Merkel auch mal was Dampf machen.

Trotz AfD und der sogenannten tektonischen Verschiebungen mache ich mir um die Demokratie in Deutschland keine Sorgen. Wir werden das aushalten!

Die schamlose Frau T.

5. August 2017

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. An der Richtigkeit des verfassungsrechtlichen Grundsatzes besteht kein Zweifel. Elke Twesten braucht denn auch keine juristischen Konsequenzen zu fürchten. Ihre Entscheidung, die Grünen zu verlassen und zur (bislang) oppositionellen CDU überzulaufen, ist formal einwandfrei. Für die demokratische Kultur bedeutet ihr Entschluss dagegen ein Desaster. Dabei mag Frau Twesten für sich reklamieren, nicht die erste zu sein, die einen solchen Schritt wagt. Als inhaltliche Rechtfertigung taugt dieser Verweis aber genau so wenig wie die Berufung auf die Gewissensfreiheit.

Gewissensgründe konnte die bisherige Grünen-Abgeordnete nicht vorbringen. Ihre Entscheidung fußte, dies räumte sie, ohne dies gleichwohl in dieser Deutlichkeit auszudrücken, allein auf persönlichen Machtmotiven. Twesten wurde der begehrte Listenplatz bei den Grünen vorenthalten, eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere bei den Grünen war ausgeschlossen. Dass sie ihren Übertritt zur Union mit ihrer allseits bekannten Präferenz für Schwarz-Grün erklärte, kaschiert die Beliebigkeit ihres Seitenwechsels nur scheinbar. Denn trotz aller Vorliebe für bestimmte Koalitionsmodelle sind Grüne und CDU eben doch grundverschiedene Parteien, deren Schnittmenge überschaubar ist. Die wirkliche Motivation für den Parteiwechsel zum jetzigen Zeitpunkt liegt tatsächlich in einem machtpolitischen Kalkül. Twesten hätte die Möglichkeit gehabt, ihr Mandat zurückzugeben und als Nicht-Parlamentariererin zur Union zu wechseln. Diesen demokratisch sauberen Weg wählte sie aber bewusst nicht, da sie für die CDU so kaum interessant gewesen wäre und damit kein Privileg für einen Listenplatz bei den bevorstehenden Neuwahlen gehabt hätte.

Elke Twesten wollte vor allem eines: Ihre persönliche politische Zukunft sichern – die Wahl der Partei war dabei eher zweitrangig. Dass sie damit die bestehende Regierung ihrem Ende nah brachte, nahm sie billigend in Kauf. Und dass sie selbst nur über die Liste (und nicht über ein Direktmandat) Teil des Landtags wurde und so erst in die komfortable Position des perfiden Machtkalküls kam, ignorierte sie um ihrer selbst willen. Die deutsche Sprache hält für ein solches Verhalten verschiedene Begrifflichkeiten bereit. Egoismus ist dabei wohl noch die harmloseste Umschreibung, Schamlosigkeit dürfte es am besten treffen.