Gedanken zur Wahl

25. September 2017

Ich halte das Abschneiden der AfD für ein Trauerspiel. Und doch hält sich mein Schock in Grenzen. Weil ich irgendwie eben doch damit (und insgeheim sogar mit einem noch schlimmeren Ergebnis) gerechnet habe. Für die Zukunft hoffe ich, dass man der AfD nicht mehr so oft auf den Leim geht und auf ihre billigen Provokationen anspringt. So sehr man Rechtspopulisten die klare Kante zeigen muss, so richtig kann es doch auch sein, ihr mit Gelassenheit zu begegnen und sie mitunter schlicht zu ignorieren. Der Hauptfehler der letzten Wochen und Monate besteht darin, dass Politik und Medien die AfD interessanter gemacht haben, als sie wirklich ist. So viel Aufmerksamkeit hat diese Partei nicht verdient.

Martin Schulz hat im Übrigen mit seinem peinlichen Auftritt in der Berliner Runde den letzten noch ausstehenden Beweis dafür geliefert, dass er ein schlechter Kanzler gewesen wäre. Die SPD benötigt (wie die Union) einen personellen Umbruch. Sollte - wie sich andeutet - Andrea Nahles die neue Führungspersönlichkeit der SPD werden, darf einm um die deutsche Sozialdemokratie angst und bange sein.

Jamaika ist nicht nur die einzig machbare Regierungskoalition, sondern wohl auch die aktuell beste Lösung. Wenn Gelb und Grün sich ins Zeug legen und Merkel auch mal was Dampf machen.

Trotz AfD und der sogenannten tektonischen Verschiebungen mache ich mir um die Demokratie in Deutschland keine Sorgen. Wir werden das aushalten!

Die schamlose Frau T.

5. August 2017

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. An der Richtigkeit des verfassungsrechtlichen Grundsatzes besteht kein Zweifel. Elke Twesten braucht denn auch keine juristischen Konsequenzen zu fürchten. Ihre Entscheidung, die Grünen zu verlassen und zur (bislang) oppositionellen CDU überzulaufen, ist formal einwandfrei. Für die demokratische Kultur bedeutet ihr Entschluss dagegen ein Desaster. Dabei mag Frau Twesten für sich reklamieren, nicht die erste zu sein, die einen solchen Schritt wagt. Als inhaltliche Rechtfertigung taugt dieser Verweis aber genau so wenig wie die Berufung auf die Gewissensfreiheit.

Gewissensgründe konnte die bisherige Grünen-Abgeordnete nicht vorbringen. Ihre Entscheidung fußte, dies räumte sie, ohne dies gleichwohl in dieser Deutlichkeit auszudrücken, allein auf persönlichen Machtmotiven. Twesten wurde der begehrte Listenplatz bei den Grünen vorenthalten, eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere bei den Grünen war ausgeschlossen. Dass sie ihren Übertritt zur Union mit ihrer allseits bekannten Präferenz für Schwarz-Grün erklärte, kaschiert die Beliebigkeit ihres Seitenwechsels nur scheinbar. Denn trotz aller Vorliebe für bestimmte Koalitionsmodelle sind Grüne und CDU eben doch grundverschiedene Parteien, deren Schnittmenge überschaubar ist. Die wirkliche Motivation für den Parteiwechsel zum jetzigen Zeitpunkt liegt tatsächlich in einem machtpolitischen Kalkül. Twesten hätte die Möglichkeit gehabt, ihr Mandat zurückzugeben und als Nicht-Parlamentariererin zur Union zu wechseln. Diesen demokratisch sauberen Weg wählte sie aber bewusst nicht, da sie für die CDU so kaum interessant gewesen wäre und damit kein Privileg für einen Listenplatz bei den bevorstehenden Neuwahlen gehabt hätte.

Elke Twesten wollte vor allem eines: Ihre persönliche politische Zukunft sichern – die Wahl der Partei war dabei eher zweitrangig. Dass sie damit die bestehende Regierung ihrem Ende nah brachte, nahm sie billigend in Kauf. Und dass sie selbst nur über die Liste (und nicht über ein Direktmandat) Teil des Landtags wurde und so erst in die komfortable Position des perfiden Machtkalküls kam, ignorierte sie um ihrer selbst willen. Die deutsche Sprache hält für ein solches Verhalten verschiedene Begrifflichkeiten bereit. Egoismus ist dabei wohl noch die harmloseste Umschreibung, Schamlosigkeit dürfte es am besten treffen.

Nein, der G20-Gipfel von Hamburg wird in keiner guten Erinnerung bleiben. Das dürftige, wenngleich – wie allseits betont – nicht desaströse Resultat der Konsultationen trägt daran noch die geringste Schuld. Allgegenwärtig sind vielmehr die Bilder blinder Zerstörungswut und schier grenzenloser Gewalt. Eine Spur der Verwüstung zieht sich durch Hamburg und hinterlässt die Frage nach der Verantwortlichkeit. Die politischen Entscheidungsträger, allen voran Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahren der G20-Begleitumstände nicht in fahrlässiger Weise unterschätzt haben. Die Bundeskanzlerin wird sich Gedanken darüber machen müssen, ob es richtig war, den Gipfel ausgerechnet in Hamburg zu veranstalten, einer Stadt, in der sich die linksautonome Szene auf seltsame Weise heimisch fühlt.

Und doch kann der Hauptvorwurf letztlich nur in eine Richtung gehen – die der Täter. Was der linksautonome Mob in Hamburg unter dem Deckmantel einer politischen Demonstration veranstaltet hat, ist schlicht schwer kriminell und durch nichts zu entschuldigen. Auch nicht durch den womöglich verständlichen Argwohn gegenüber der Politik der am G20-Gipfel teilnehmenden Regierungschefs. Gewalt ist kein politisches Statement, sondern eine intellektuelle Bankrotterklärung. Dies den Straftätern erklären zu wollen, mag müßig sein – hier scheint Hopfen und Malz verloren. Insoweit erscheint erschreckender, wie das Verhalten der Gewalttäter von Teilen der um sie stehenden Beobachter goutiert oder zumindest relativiert wurde. So bekannte ein Zuschauer des widerwärtigen Geschehens, dass er die Aktionen „ein bisschen übertrieben“ fände und wurde in dieser Sichtweise von anderen Claqueuren gestützt, die sich in ähnlicher Weise äußerten.

Übertrieben heißt nach allgemeinem Verständnis wohl so viel wie „im Grunde okay, nur zu intensiv“ und ist diesem Zusammenhang eine üble Verharmlosung. Denn an den Steinwürfen auf Polizisten, Plünderungen von Supermärkten und Zerstörungen fremden Eigentums ist rein gar nichts okay, weder im Grunde noch überhaupt. Solche Straftaten sind per se inakzeptabel und erlauben keinerlei Relativierung. Ganz gleich ob sie blindem Hass, politischer Unzufriedenheit oder einem anderen Motiv entspringt: Gewalt gegen Personen oder Sachen ist nie zu rechtfertigen.

Dieser Gedanke dürfte für jeden, der sich auf dem Boden unserer Rechtsordnung bewegt, selbstverständlich sein. Jeder, der das deutsche Recht vertritt, dürfte an dieser Feststellung keinen Zweifel hegen. Oder doch? Der Hamburger Rechtsanwalt und Vertreter der linksautonomen Szene Andreas Beuth hat da sein ganz eigenes Verständnis, wie er zum Abschluss des G20-Gipfels bekundete.  Denn da ließ Beuth wissen, er habe „Sympathien für solche Aktionen, aber doch nicht im eigenen Viertel“. Gewalt ist nach Herrn Beuth also in Ordnung, sofern sie sich nur in der richtigen Gegend abspiele. Dass so etwas ein Rechtsanwalt – und damit ein Vertreter der Rechtsordnung – äußert, ist ein Skandal. Viel schlimmer dürfte jedoch sein, dass ihm einige Aktivisten und Beobachter in dieser Betrachtungsweise (womöglich nicht nur) insgeheim zustimmen.