Die schamlose Frau T.

5. August 2017

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. An der Richtigkeit des verfassungsrechtlichen Grundsatzes besteht kein Zweifel. Elke Twesten braucht denn auch keine juristischen Konsequenzen zu fürchten. Ihre Entscheidung, die Grünen zu verlassen und zur (bislang) oppositionellen CDU überzulaufen, ist formal einwandfrei. Für die demokratische Kultur bedeutet ihr Entschluss dagegen ein Desaster. Dabei mag Frau Twesten für sich reklamieren, nicht die erste zu sein, die einen solchen Schritt wagt. Als inhaltliche Rechtfertigung taugt dieser Verweis aber genau so wenig wie die Berufung auf die Gewissensfreiheit.

Gewissensgründe konnte die bisherige Grünen-Abgeordnete nicht vorbringen. Ihre Entscheidung fußte, dies räumte sie, ohne dies gleichwohl in dieser Deutlichkeit auszudrücken, allein auf persönlichen Machtmotiven. Twesten wurde der begehrte Listenplatz bei den Grünen vorenthalten, eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere bei den Grünen war ausgeschlossen. Dass sie ihren Übertritt zur Union mit ihrer allseits bekannten Präferenz für Schwarz-Grün erklärte, kaschiert die Beliebigkeit ihres Seitenwechsels nur scheinbar. Denn trotz aller Vorliebe für bestimmte Koalitionsmodelle sind Grüne und CDU eben doch grundverschiedene Parteien, deren Schnittmenge überschaubar ist. Die wirkliche Motivation für den Parteiwechsel zum jetzigen Zeitpunkt liegt tatsächlich in einem machtpolitischen Kalkül. Twesten hätte die Möglichkeit gehabt, ihr Mandat zurückzugeben und als Nicht-Parlamentariererin zur Union zu wechseln. Diesen demokratisch sauberen Weg wählte sie aber bewusst nicht, da sie für die CDU so kaum interessant gewesen wäre und damit kein Privileg für einen Listenplatz bei den bevorstehenden Neuwahlen gehabt hätte.

Elke Twesten wollte vor allem eines: Ihre persönliche politische Zukunft sichern – die Wahl der Partei war dabei eher zweitrangig. Dass sie damit die bestehende Regierung ihrem Ende nah brachte, nahm sie billigend in Kauf. Und dass sie selbst nur über die Liste (und nicht über ein Direktmandat) Teil des Landtags wurde und so erst in die komfortable Position des perfiden Machtkalküls kam, ignorierte sie um ihrer selbst willen. Die deutsche Sprache hält für ein solches Verhalten verschiedene Begrifflichkeiten bereit. Egoismus ist dabei wohl noch die harmloseste Umschreibung, Schamlosigkeit dürfte es am besten treffen.

Nein, der G20-Gipfel von Hamburg wird in keiner guten Erinnerung bleiben. Das dürftige, wenngleich – wie allseits betont – nicht desaströse Resultat der Konsultationen trägt daran noch die geringste Schuld. Allgegenwärtig sind vielmehr die Bilder blinder Zerstörungswut und schier grenzenloser Gewalt. Eine Spur der Verwüstung zieht sich durch Hamburg und hinterlässt die Frage nach der Verantwortlichkeit. Die politischen Entscheidungsträger, allen voran Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahren der G20-Begleitumstände nicht in fahrlässiger Weise unterschätzt haben. Die Bundeskanzlerin wird sich Gedanken darüber machen müssen, ob es richtig war, den Gipfel ausgerechnet in Hamburg zu veranstalten, einer Stadt, in der sich die linksautonome Szene auf seltsame Weise heimisch fühlt.

Und doch kann der Hauptvorwurf letztlich nur in eine Richtung gehen – die der Täter. Was der linksautonome Mob in Hamburg unter dem Deckmantel einer politischen Demonstration veranstaltet hat, ist schlicht schwer kriminell und durch nichts zu entschuldigen. Auch nicht durch den womöglich verständlichen Argwohn gegenüber der Politik der am G20-Gipfel teilnehmenden Regierungschefs. Gewalt ist kein politisches Statement, sondern eine intellektuelle Bankrotterklärung. Dies den Straftätern erklären zu wollen, mag müßig sein – hier scheint Hopfen und Malz verloren. Insoweit erscheint erschreckender, wie das Verhalten der Gewalttäter von Teilen der um sie stehenden Beobachter goutiert oder zumindest relativiert wurde. So bekannte ein Zuschauer des widerwärtigen Geschehens, dass er die Aktionen „ein bisschen übertrieben“ fände und wurde in dieser Sichtweise von anderen Claqueuren gestützt, die sich in ähnlicher Weise äußerten.

Übertrieben heißt nach allgemeinem Verständnis wohl so viel wie „im Grunde okay, nur zu intensiv“ und ist diesem Zusammenhang eine üble Verharmlosung. Denn an den Steinwürfen auf Polizisten, Plünderungen von Supermärkten und Zerstörungen fremden Eigentums ist rein gar nichts okay, weder im Grunde noch überhaupt. Solche Straftaten sind per se inakzeptabel und erlauben keinerlei Relativierung. Ganz gleich ob sie blindem Hass, politischer Unzufriedenheit oder einem anderen Motiv entspringt: Gewalt gegen Personen oder Sachen ist nie zu rechtfertigen.

Dieser Gedanke dürfte für jeden, der sich auf dem Boden unserer Rechtsordnung bewegt, selbstverständlich sein. Jeder, der das deutsche Recht vertritt, dürfte an dieser Feststellung keinen Zweifel hegen. Oder doch? Der Hamburger Rechtsanwalt und Vertreter der linksautonomen Szene Andreas Beuth hat da sein ganz eigenes Verständnis, wie er zum Abschluss des G20-Gipfels bekundete.  Denn da ließ Beuth wissen, er habe „Sympathien für solche Aktionen, aber doch nicht im eigenen Viertel“. Gewalt ist nach Herrn Beuth also in Ordnung, sofern sie sich nur in der richtigen Gegend abspiele. Dass so etwas ein Rechtsanwalt – und damit ein Vertreter der Rechtsordnung – äußert, ist ein Skandal. Viel schlimmer dürfte jedoch sein, dass ihm einige Aktivisten und Beobachter in dieser Betrachtungsweise (womöglich nicht nur) insgeheim zustimmen.

Peinlichkeit ist Eilenberger

22. Februar 2016

Zum journalistischen Handwerk gehört es, zuweilen mit bewussten Überspitzungen zu provozieren und Reizpunkte zu setzen. Kommentare müssen nicht immer wohl abgewogen und sachlich-distanziert sein. Und doch: Die Randdisziplin des professionellen Journalismus legitimiert keinen undifferenzierten Unsinn. Wolfram Eilenberger ließ sich dennoch dazu hinreißen.

So setzte der Philosoph und Publizist unlängst zu seiner persönlichen Abrechnung mit dem Handballsport an, den er im Zuge des jüngst errungenen Europameisterschaftstitels als Ausdruck einer reaktionären oder – wie er es blumig umschrieb – „kartoffeldeutschen“ Gesinnung betrachtet. „Wenn Fußball Merkel ist, dann ist Handball Petry“, pseudoräsonierte Eilenberger und rückte eine ganze Sportart damit in eine rechte Ecke.

Nun muss man Handball wahrlich nicht mögen. Ich selbst tue mich mitunter mit dem Sport schwer, beklage die vielen Fouls und störe mich am fehlenden Mittelfeldspiel. Aber ihn als Repräsentanten einer fragwürdigen Gesinnung zu diskreditieren, ist genauso bemerkenswert wie abwegig. Menschen praktizieren ihren Sport nicht aus einer politischen Grundüberzeugung heraus, sondern aus der bloßen Freude an ihm selbst. Also genau aus den Gründen, weshalb sich die Fans für ihn begeistern.

Nun mag jeder Sport seine ganz eigenen strukturellen Probleme haben; sein Wesen und damit seine Existenzberechtigung in Frage zu stellen, geht gleichwohl weit über das Ziel hinaus. So muss sich denn auch ein Wolfram Eilenberger fragen lassen, ob er mit seiner wohlfeilen Abrechnung letztlich nicht ganz einfach eines getan hat: Sportler und Fans beleidigt.

Wenn er sich fragt, wieso im deutschen Auswahlteam – anders als in der Fußballnationalmannschaft – keine Spieler mit Migrationshintergrund vertreten sind, dann ist dies eine berechtigte Frage. Sie aber mit dem Verweis auf den AfD-Charakter eines ganzes Sports zu beantworten, zeugt denn doch von einer kaum fassbaren Engstirnigkeit, die aus Sicht der Handballfans als Unverschämtheit aufgefasst werden muss.

Eilenberger wollte mit seinem Kommentar, den er nachträglich selbst als „Brecher“ bezeichnet hat, eine Diskussion einleiten. Dies scheint vordergründig betrachtet gelungen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die vermeintliche Diskussion vor allen Dingen als entrüstete Ablehnung gegenüber einem Essayisten, der seine persönliche abgrundtiefe Verachtung gegenüber einem Sport in ein peinliches Sport-Politik-Theorem zu kleiden versuchte.