Schweigen ist Geld

30. Januar 2006

Kaum ist der bittere Beigeschmack, den die nachträgliche Regierungskritik verursacht hat, verklungen, sorgen neue Gerüchte über den Entführungsfall Osthoff für Verwirrung.
Bei der entführten Archäologin sollen nach ihrer Ankunft in der Botschaft Teile des Lösegeldes gefunden worden sein. Bislang handelt es sich hierbei aber nur um eine Vermutung.

Und es scheint zweifelhaft, dass sie jemals belegt oder entkräftet wird. Denn von Regierungsseite hat man bislang zu den Gerüchten keine Stellung bezogen. Voraussichtlich wird man auch zukünftig an der Schweigetaktik festhalten. Andernfalls nämlich müsste man wohl die Zahlung eines Lösegeldes einräumen, was sicherheitspolitisch kritisch bewertet würde. Diese Geheimhaltungsdevise ist auch im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn man Sicherheitserwägungen höher gewichtet als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Durch die Entwicklung im Fall Osthoff haben sich jedoch inzwischen die Koordinaten verschoben. Es ist kein Geheimnis mehr, dass Entführungsfälle wie der von Susanne Osthoff durch Lösegeldzahlungen beendet werden. Die Motivationswirkung, die von einem öffentlichen Bekenntnis zur Lösegeldzahlung ausgeht, sollte insofern nicht überschätzt werden. Denn jetzt wäre eine solche Verlautbarung der Regierung nur noch eine Bestätigung des eh schon Bekannten.

Gleichzeitig wächst, wenn Zweifel an der Verwendung des Geldes aufkommen, das Interesse der Allgemeinheit an einer exakten Aufklärung der Öffentlichkeit. Denn wenn der Eindruck entsteht, dass Millionensummen nicht – wie allgemein angenommen – zur Rettung eines Menschenlebens verwendet, sondern stattdessen regelrecht verprasst werden, dann sollte das die Öffentlichkeit wissen. Im umgekehrten Fall, wenn also die Vorwürfe gegen Susanne Osthoff nicht haltbar sind, gilt der Vorrang des Öffentlichkeitsinteresses übrigens erst Recht. Denn dann hätten Sicherheitserwägungen keine tragende Bedeutung und die Archäologin könnten von dem auf ihr lasten Verdacht befreit werden.

Der Fall Osthoff hat jedenfalls schon jetzt gezeigt, dass sich bei der Abwägung widerstreitender Interessen im Laufe der Zeit der Schwerpunkt verlagern kann. Jetzt jedenfalls muss die Geheimhaltung ein Ende finden.

Fragen über Fragen

23. Januar 2006

Sieben Jahre rot-grüner Regierung entpuppen sich immer mehr als Zeit von Legenden, Lügen und Ammenmärchen. Schröders Abneigung gegen Angela Merkel, sein Versprechen zur Reduzierung der Arbeitslosenzahlen, Eichels Kampf gegen die Staatsschulden – all dies wird neuerdings als Kapitel der Grimmschen Erzählungen verbucht.

Seit kurzem wissen wir nun aber auch, dass die von der Bundesregierung seinerzeit propagierte Ablehnung des Irak-Kriegs bloß ein einziges großes Täuschungsmanöver gewesen ist. Denn die Regierung Schröder hat den Krieg nicht nur nicht abgelehnt, nein, sie hat ihn gefördert. Man könnte fast sagen, sie hat ihn geführt. Denn nach den Enthüllungen des ARD-Magazins Panaroma ist es kein Geheimnis mehr, dass die ach so pazifistischen Deutschen in Wirklichkeit die treibende Kraft bei der kriegerischen Auseinandersetzung im Irak waren.

Tausende amerikanische Soldaten hörten nur auf eines, und zwar die Befehle der beiden deutschen BND-Mitarbeiter im Irak. Sie kundschafteten die Angriffsziele aus, sie legten die Strategie fest, sie waren die Befehlshaber. Ganz Amerika vertraute auf die Erfahrung und Intuition von Wüstenfuchs und Orientteppich (so die Decknamen der beiden Geheimdienstler) und begab sich so in die Abhängigkeit des Bilderbuch-Repräsentanten von „Old Europe“. Und zeitgleich leugnete man eben dort jedwede Beteiligung am Krieg und verurteilte in kaum zu überbietender Doppelmoral das amerikanische Vorgehen.

All dies wirft natürlich eine Reihe neuer Fragen: Weshalb haben sich die Amerikaner den vorgetäuschten Konfrontationskurs der Deutschen gefallen lassen? Warum vertrauten die Amerikaner derart blind auf die Unterstützung durch die Deutschen, wenn sie doch sonst offensichtlich in diesen außenpolitischen Fragen vollständig anderer Meinung waren? Waren George W. und Gerd sich vielleicht doch nicht so Spinnefeind, wie es den Anschein hatte? Waren am Ende alle nach außen dokumentierten Divergenzen nur Täuschung? Hat Schröder längst einen Beratervertrag für die amerikanische Regierung abgeschlossen?

Fragen über Fragen – die Regierung Schröder wird zusehends zu einem Mysterium. Es wird wohl noch einiger Untersuchungsausschüsse bedürfen, um alle Rätsel, die uns die rot-grüne Regierung hinterlassen hat, zu lösen. Aber in der Aufstellung von Untersuchungsausschüssen verstehen wir Deutsche mindestens so gut wie in der getarnten Kriegsführung…

Welch seltsame Auswüchse die Sorge um Verfassungskonformität und das Wählerklientel annehmen kann, zeigt sich neuerdings in Baden-Württemberg. Dort beschreitet man seit Jahresbeginn im Einbürgerungsverfahren neue Pfade. Einbürgerungswillige Ausländer aus muslimischen Staaten werden mittels eines 30 Punkte umfassenden Fragenkatalogs auf ihre Treue zum deutschen Grundgesetz abgeklopft.

So werden neben einer juristischen Kurz-Klausur in Verfassungsrecht das Vorgehen bei Kenntnis von einem bevorstehenden Terrorakt – eine Situation, mit der man ja quasi alltäglich konfrontiert ist – oder die Haltung zur Bigamie erfragt. In Erwartung einer polit-philosophischen Kommentierung werden dem Einbürgerungskandidaten aber auch Zitate zu Demokratie und Judentum präsentiert. Aufgabenstellungen, mit denen offenkundig schon der durchschnittliche Besitzer eines deutschen Passes intellektuell überfordert sein dürfte.

Abgesehen von der Diskussion über die Zusammenstellung des Fragenkatalogs müssen aber jedenfalls Zweifel bestehen, ob diese „Checkliste“ im Grundsatz überhaupt ein geeignetes Instrumentarium ist, um die Verfassungsuntreuen vor einer Einbürgerung herauszufiltern. Denn Fakt ist: Diejenigen, die bereit sind, aktiv gegen die Verfassung zu kämpfen, werden auch die Cleverness und Courage besitzen, eiskalt die Fragen musterbürgerlich zu beantworten.

Schwierig könnte dies allenfalls bei den Themen werden, die aufgrund ihres Doppelmoral-Charakters kaum kalkulierbar sind.
Wenn zum Beispiel die Frage nach der Haltung gegenüber Homosexuellen in öffentlichen Ämtern gestellt wird, kann man doch glatt ins Zweifeln kommen, welche Antwort man im tendenziell katholisch-konservativen Baden-Württemberg vom Kandidaten eigentlich erwartet. Gleiches gilt selbstverständlich für die Fragestellung, ob bestimmte Berufe nur Männern oder Frauen vorbehalten sein sollten.

Ob Gleichberechtigung, Zwangsheirat, Terrorismus oder Blutschande, mit beachtlicher Konsequenz werden in dem Fragenkatalog alle nur denkbaren Klischees und Vorurteile bedient. All das, was nach westlichem Empfinden dem muslimischen Stereotyp zugeordnet wird, hat in dem Papier Ausdruck gefunden. Dass mag kleinbürgerlich, intolerant und perfide wirken, ist aber letztendlich noch viel mehr als das, nämlich verfassungswidrig. Denn dass ausschließlich Menschen aus muslimischen Ländern (ohne dass sie selber Muslime sein müssen) oder sonstige Muslime dem Verfassungsverhör unterzogen werden, während Kandidaten anderer Konfession damit nicht konfrontiert werden, ist ein klarer Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz. Um diesen zu rechtfertigen, muss der Staat eine qualitative Bewertung der Religionsgemeinschaften vornehmen, was wiederum eine Verletzung der grundrechtlich verbürgten Religionsfreiheit darstellt. Muslime werden mit dem baden-württembergischen Verfahren unter einen Generalverdacht gestellt und damit diskriminiert – ein verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Zustand.

Das absurde Fazit lautet somit, dass der Fragenkatalog, mittels dessen die Verfassungstreue überprüft werden soll, selbst verfassungswidrig ist. Sofern man im Südwesten Deutschlands nun darauf verzichten kann, dieses evidente Ergebnis noch vom Bundesverfassungsgericht bestätigen zu lassen, sollte man dem zuvorkommen und dem Irrsinn ein Ende bereiten.