Dem baden-württembergischen Vorbild folgend haben nun auch die Hessen einen Fragebogen entworfen, der Einbürgerungswilligen zur Beantwortung vorgelegt wird. Doch im Lande des Äppelwoi begnügt man sich nicht mit schlappen 30 Fragen, um herauszufinden, wer so deutsch ist, dass man ihn auch eindeutschen kann. 100 Fragen müssen es dann schon sein, in denen nicht einfach nur die Verfassungstreue überprüft, sondern das Wissen um Geschichte, System, Politik und Kultur Deutschlands abgeklopft wird.

Wirklich unlösbare Aufgaben sind nicht dabei. Indes überlegt man jedoch bei der Vielzahl der Fragen, wie viele derjenigen, die bereits in Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, zur korrekten Beantwortung befähigt sind. Angesichts immer neuer Schreckensmeldungen über den Rückgang der Allgemeinbildung in deutschen Landen dürfte das Ergebnis ernüchternd ausfallen. Warum also verlangt man von den Einzubürgernden mehr als von denen, die schon seit Jahr und Tag Bürger dieses Landes sind? Die einzig einleuchtende und glaubwürdige Antwort kann nur lauten: Wer nicht von Geburt an Deutscher ist, also das Deutschsein erst lernen und sich dazu bekennen musste, soll dieses „Defizit“ durch ein überdurchschnittliches Wissen um Geschichte, Recht und Kultur unseres Landes ausgleichen. Was zynisch klingen mag, ist tatsächlich der – bislang unausgesprochene – Hintergedanke bei der hessischen Regelung. Dabei ist im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, die Identifikation des Einbürgerungskandidaten mit Deutschland anhand geeigneter Fragen zu überprüfen.

Vielleicht sollte man den Fragebogen aber eben auch allen Deutschen vorlegen. Wer den Test nicht besteht, muss zur Nachschulung. Ansonsten droht die Ausbürgerung oder zumindest der Entzug des Wahlrechts (an dem das Interesse freilich eh immer geringer wird). Was zynisch klingen mag, ist es auch, aber konsequent.
Zuvor sollte man den Fragebogen aber gründlich überarbeiten. Denn manche Fragestellungen sind schlicht zu schwer oder aber zu allgemein gehalten. Die Aufgabe, die Grundgedanken der Gewaltenteilung zu erläutern, erfordert an sich eine mehrseitige sozialwissenschaftliche Abhandlung. Ähnlich verhält es sich mit der Aufforderung zur Erklärung der Wahlgrundsätze.
Hier dürfen die Maßstäbe ohne weiteres herabgesetzt werden.

Einen Vorteil bringt das hessische Modell aber zweifelsohne mit sich: Wenn diejenigen, die eingebürgert werden, über eine bessere Allgemeinbildung verfügen als die „Ohnehin-schon-Deutschen“, wird so wenigstens das Bildungsniveau in Deutschland angehoben. Das mag als Bankrotterklärung der deutschen Bildungspolitik gelten, ist aber auch eine Lösung. Frei nach dem Bundesliga-Motto: Wenn wir es schon nicht selber schaffen, holen wir uns die fähigen Leute aus dem Ausland. Im deutschen Fußball hat man übrigens inzwischen erkannt, dass durch den vermehrten Rückgriff auf ausländische Kräfte das Problem der mangelnden Nachwuchsförderung nur kaschiert wurde. Man darf gespannt sein, wann sich diese Erkenntnis auch in der Politik durchsetzt.

Überfällig

20. März 2006

Erst ver.di, jetzt die Ärzte: Tausende Ärzte an deutschen Uni-Kliniken sind dieser Tage in den Streik getreten und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Was auf den ersten Blick schlicht wie ein weiteres Glied in der schier unendlichen Streik-Kette wirkt, ist in Wirklichkeit der Hilferuf eines seit Jahr und Tag benachteiligten Berufszweiges.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass Ärzte und Pflegepersonal an deutschen Kliniken hoffnungslos unterbezahlt sind. Genauso gilt es allgemein als gesicherte Erkenntnis, dass der Betrieb an deutschen Krankenhäusern ohne unzählige unbezahlte Überstunden nicht in der gewohnten Form aufrechterhalten werden könnte. Und obwohl dies alles erkannt und moniert wurde, hat sich bis zum heutigen Tage nichts Entscheidendes geändert. Dabei mag man es als Perversion betrachten, dass ein Berufszweig mit einem der höchsten gesellschaftlichen Renommees eine der – relativ gesehen – schlechtesten Vergütungen erfährt. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass kaum ein anderer Beruf derart unverzichtbar ist wie der der Ärzte und Pfleger in Krankenhäusern.

Natürlich ist eine Problemlösung nicht einfach zu bewerkstelligen. Höhere Bezahlungen, vermehrte Neueinstellungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen kosten Geld. Geld, das nicht auf der Straße liegt, sondern durch einen Umbau der Sozialsysteme beschafft werden muss. Aber die Versäumnisse der Politik dürfen den deutschen Ärzten nicht angelastet werden.

Der Streik der Ärzte ist richtig und nachvollziehbar, da durch ihn die Finger in eine lang schon offene Wunde gelegt werden. Und es geht hier nicht, um 18 Minuten Mehrarbeit pro Woche, sondern um zuweilen 20 unbezahlte Überstunden pro Woche. Deshalb ist der Streik nicht nur menschlich verständlich, sondern wohl längst überfällig. Ob er jedoch die erhoffte Wende bringt, ist zu bezweifeln. Dafür müsste mehr Bewegung in ein noch immer recht unbewegliches Deutschland kommen.

Verantwortungslos

13. März 2006

Als Bürger dieses Landes sieht man sich in ernüchternder Regelmäßigkeit mit diversen Ärgernissen konfrontiert. Steuererhöhungen, Dauerregen, Lafontaine-Comebacks, Blamagen der deutschen Nationalmannschaft und Musikantenstadl zählen zu eben jenen Kalamitäten, die den Deutschen immer wieder die Zornesröte ins Gesicht treiben oder bei ihnen zumindest ungläubiges Kopfschütteln bewirken.

Zu ergänzen ist diese Reihe lediglich um den Klassiker aller frustverursachenden Heimsuchungen: ver.di-Streiks, ein Malheur, das uns in diesen Tagen abermals in besonders unangenehmer Weise zu schaffen macht. Ob verspätete Postzustellungen, ausgefallene Bahnverbindungen oder unbesetzte Büros – man kann sich über Streiks ereifern, man kann auch die Verantwortlichen verfluchen. Das Recht auf Streik wird man aber weder ver.di noch den anderen Gewerkschaften absprechen können. Denn der Arbeitnehmerstreik ist nicht nur eine gute (?) alte Tradition, sondern auch eine rechtlich verfestigte Institution. An seiner Berechtigung ist im Grunde nicht zu zweifeln, auch wenn man im Einzelfall seine Notwendigkeit in Frage stellen mag.

So sehr also das Recht auf Streik unantastbar ist, so wenig entbindet selbiges jedoch von der gesellschaftlichen Verantwortung. Das Streikrecht gilt nicht absolut, sondern hat Grenzen. Eine solcher Grenzen ist die Pflicht zur Vermeidung von Gefahren für die Allgemeinheit. Dies klingt nach einem nicht erwähnungsbedürftigen Allgemeinplatz. Es ist es leider, wie die vergangenen Tage bewiesen haben, jedoch nicht. Denn im allgemeinen Streikwahn haben in Stuttgart ver.di-Mitglieder auch nicht mehr davor zurückgeschreckt, den Zugang zu Streusalz-Reservoiren zu versperren.

Was im Sommer bloß ein alberner Scherz wäre, ist an verschneiten Wintertagen eine unverantwortliche Verfehlung, die nicht entschuldbar ist. Wenn die Streikenden auf die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten und Forderungen verweisen, so ist dem der Ernst entgegenzuhalten, den die Gefährdung von Menschenleben auf unseren Straßen bedeutet. Wer glaubt, zur Durchsetzung eigener Interessen sei im Streikfall alles erlaubt, unterliegt nicht nur einem perfiden Irrtum, sondern hat wohl auch jegliches Verantwortungsbewusstsein verloren. Angesichts dieser Vorkommnisse scheint es wohl nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann Feuerwehr- oder Krankenwagenzufahrten versperrt werden.

Die immer weiter ausufernde Streikhysterie findet im Übrigen Zuspruch bei ver.di-Chef Bsirske, der die ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich unterstützt. Bsirske hat offensichtlich verstanden, dass er als Lobbyist die Interessen der ver.di-Mitglieder zu vertreten hat. Dass ein derart herausgehobenes Amt aber auch Verantwortung für die gesamte Gesellschaft mit sich bringt, ist an ihm indes vollends vorbeigegangen, weshalb man ihn problemlos in die obige Liste der Ärgernisse einreihen darf.