„Dann machen wir es halt so.“ Wenn ein Politiker so etwas von sich gibt, dann klingt das nach ungewohntem Pragmatismus und spielerischer Flexibilität. Fast schon wie das Leitmotiv des modernen Politikertyps – den veralteten Ideologien abgewandt mit klarem Blick für die Realitäten des Lebens.

Wenn ein Mann wie Kurt Beck sich jedoch so äußert, hat dies unweigerlich etwas Bedrohliches: „Was kommt jetzt?“, fragt man sich fast unwillkürlich und ahnt das Übel, das da folgen mag. Und in der Tat, als der SPD-Vorsitzende unlängst diesen scheinbar so harmlosen und optimistischen Satz sagte, war das Unheil bereits geschehen. Denn damit gab er seinen Segen für eine Zusammenarbeit seiner Sozialdemokraten mit der Linken in Hessen. Alle Beschwichtigungen und Selbstverpflichtungen aus der Zeit des Wahlkampfes wurden wortwörtlich mit einem Satz über Bord geworfen. Plötzlich nämlich ist die Lafontaine-Partei nicht mehr so böse, wie es die SPD als Teilnehmer an der allgemeinen Dämonisierungskampagne heraufbeschworen hat. Dass man sich damit eines „brutalst möglichen“ Wortbruches schuldig gemacht hat, dürfte weder Beck noch Ypsilanti wirklich anfechten. Beide werden sie sich in der üblichen Politikrhetorik mehr oder minder gekonnt aus der Affäre ziehen und womöglich auf die „Kraft des Faktischen“ verweisen, die ja doch so viel stärker ist als die Theorie des Möglichen.

Immerhin will Ypsilanti gar nicht mit den Linken zusammen regieren. Ihr Vorhaben ist wesentlich subtiler, als man es der hessischen Sozialdemokratin zutrauen würde: Im Falle von Neuwahlen hat Ypsilanti, so die perfide Überlegung von Beck & Co., bessere Chancen, wenn sie als Ministerpräsidentin antritt. Dafür muss sie sich aber erst mal in das Amt wählen – und das geht nicht ohne die Linke. Ein wahrhaft meisterhafter Plan. Oder nicht? Bislang handelt es sich noch um eine Rechnung mit zwei Unbekannten: Denn keiner weiß, ob die Landtagsabgeordneten der Linken wirklich so rückgratlos sind, dass sie sich für ein derart unwürdiges Ränkespiel instrumentieren lassen. Und da war doch noch wer? Genau, der Wähler, der mit seinem verantwortungslosen Wahlverhalten dieses ganze Desaster erst ermöglicht hat und der jetzt zeigen muss, ob er sich von solch taktischen Manövern beeindrucken lässt. Man darf also gespannt sein, wem demnächst der unsägliche „Wählerauftrag“ zufällt. Das Fazit dürfte aber bereits jetzt feststehen: Der Wähler hat gebrochen.

Moralische Bewertungshilfe

18. Februar 2008

Der Schock war groß: Postchef Klaus Zumwinkel hat möglicherweise Steuern in großem Umfang hinterzogen. Schlimm genug, noch schlimmer ist aber die allgegenwärtige Unbeholfenheit: Denn wie sollen wir als vermeintlich mündige Bürger damit umgehen? Zum Glück hat sich die hohe Politik unverzüglich zu Wort gemeldet, um uns bei der moralischen Einordnung zu helfen. „Unanständig“ nannte SPD-Generalsekretär Heil Zumwinkels Verhalten und geißelte ihn als einen der „neuen Asozialen“. Kanzlerin Merkel („bedrückend“), SPD-Chef Beck, der das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen beschwor, und Wirtschaftsminister Glos, der an die Vorbildwirkung der Manager appellierte, legten nach.

Gott sei Dank also hat uns die Politprominenz diesmal nicht im Stich gelassen und uns den Weg der Tugend aufgezeigt. Aber haben wir das wirklich nötig?
Nein, wir brauchen keine Politiker, die sich reflexartig ereifern und das Böse in der Welt beschwören. Was wir brauchen sind Staatsanwälte, die hartnäckig jedem Verdacht nachgehen und Richter, die angemessene Urteile fällen. Zu einer moralischen Bewertung sollte sich jeder selbst imstande fühlen, ohne sich deshalb von der Politprominenz beraten lassen zu müssen, zumal deren Moralempfinden auch nicht gerade frei von Zweifeln ist – um es vorsichtig zu formulieren.

Betrachten wir die Dinge also mal nüchtern: Da hat ein Top-Manager, so sich der Verdacht bestätigt, sein stattliches Salär am Fiskus vorbei zu vermehren versucht. Das ist zunächst mal eins: kriminell. Wie jedes kriminelle Verhalten, das einen Verstoß gegen die gesellschaftlichen Regeln darstellt, trägt auch solch ein Vergehen einen sittlichen Makel. Doch wie ist es mit tagtäglichen Delikten, ob Schlägereien in der Dunkelheit oder Raubüberfalle an Tankstellen – sind diese nicht genauso unmoralisch oder gar noch verachtenswerter? Wohl doch.

Natürlich fällt die Causa Zumwinkel aus dem Rahmen der Alltagskriminalität heraus. Immerhin handelt es sich um eine prominente Persönlichkeit in exponierter Stellung, bei der das Öffentlichkeitsinteresse so groß ist, dass es für die Politik lohnenswert erscheint, wieder einmal die Moralkeule zu schwingen. Aber dadurch wird das allgemeine Keifen auch nicht glaubwürdiger, sondern lediglich durchschaubarer. Wir, die wir uns ohne weiteres selbst eine Meinung bilden können, brauchen keine selbsternannten Moralapostel, sondern kompetente Politiker mit der Kraft, sich dann und wann zurücknehmen zu können. Bewerten können wir schon gut für uns selbst.

Ein bleibender Makel

11. Februar 2008

Spendenorganisation fristen von je her ein zwiespältiges Dasein. Wer um Gelder bittet, um diese für karitative Zwecke investieren zu können, erfährt Zuspruch und Ablehnung. Das Engagement für notleidende Menschen wird allenthalben begrüßt. Aber das Werben um Spenden lässt gleichzeitig die Frage nach der zweckgemäßen Verwendung aufkommen. Die Sorge, dass die eigene Spende nicht da ankommt, wofür sie eigentlich gedacht ist, und stattdessen in den Mühlen der Verwaltung versickert, ist allgegenwärtig.
Und genau diese Ambivalenz aus Skepsis und Vertrauen macht die Arbeit schwer. Denn nur wenn es gelingt, durch ausreichende Transparenz das Vertrauen hochzuhalten, wird das eigene Wirken dauerhaft erfolgreich sein.

Eben diese Verpflichtung zur Transparenz wurde Unicef nunmehr zum Verhängnis.
Dabei genoss Unicef als Hilfsorganisation der Vereinten Nationen stets einen gewissen Vertrauensvorschuss. Seriös, unabhängig, pragmatisch – so in etwa lässt sich der makellose Ruf zusammenfassen; für eine Organisation, die dringend auf private Spenden angewiesen ist, nahezu optimal. Doch dieses Vertrauen ist durch die Enthüllungen der letzten Tage nachhaltig erschüttert. Dies gilt, auch wenn die Vorwürfe noch nicht abschließend aufgeklärt sind. Denn alleine der Verdacht der Gelderverschwendung ist verheerend. Selbst wenn sich manche Anschuldigungen als nicht haltbar erweisen sollten, wird die Organisation aus dieser Krise nicht ohne Blessuren gehen. Es wird ein Makel zurückbleiben, der potentielle Spender abschrecken kann. Die Spendeneinnahmen werden sich unweigerlich reduzieren.

Die wirklich Leidtragenden sind aber nicht die Unicef-Mitarbeiter, sondern die Kinder, die von den Spenden profitieren sollten. Dass ihnen zukünftig möglicherweise die dringend notwendige Hilfe vorenthalten bleiben wird, ist die eigentliche Tragödie dieser Affäre, deren Umstände schnellstmöglich aufgeklärt werden müssen, um einen weitergehenden Vertrauensverlust zu vermeiden.