Unbequeme Geister

30. August 2010

Wer Peer Steinbrück dieser Tage in einem Interview hört, dem könnten fast die Tränen kommen. Was weniger damit zu tun hat, dass die finanzpolitischen Prognosen des ehemaligen Finanzministers eher düster ausfallen. Nein, wenn Steinbrück zu seinen sprachlich geschliffenen wie fachlich fundierten Analysen ansetzt, dann muss einen das einfach traurig machen. Traurig darüber, dass wieder mal ein kluger Kopf die Bühne der großen Politik verlassen hat.

Steinbrück war der lauteste Mahner vor den absurden Steuerversprechen der Liberalen. Er hat klar und deutlich gesagt, dass mit ihm in dieser Situation keine Steuergeschenke zu machen sind. Er hat offen gesagt, was von ihm zu erwarten ist, und wurde für diese Ehrlichkeit mit seiner Abwahl bestraft. Nun ist es eine Binsensweisheit, dass Ehrlichkeit in einer Demokratie nicht honoriert wird. Da mag das Wahlvolk noch so laut den standhaften und aufrichtigen Politiker einfordern. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, gilt in unserem System selbst als unbequem und wird alsbald abserviert.

So war es im Falle Peer Steinbrücks und so kennen wir es von vielen anderen Beispielen zuvor. Selbst Helmut Schmidt hat letztendlich sehen müssen, wozu es führen kann, wenn man konsequent gegen alle Widerstände auf seinem Standpunkt beharrt. Unbequeme Geister sind in unserer Demokratie nicht gefragt. Das weiß auch ein Friedrich Merz, der sich aus Trotz gegenüber der angepassten Berliner Republik aus der hohen Politik zurückgezogen hat.

Dabei lebt die Demokratie in besonderem Maße von den kantigen Querdenkern. Sie sind die intellektuelle Triebfeder, die unser Land intellektuell und praktisch nach vorne bringt. Der Rückzug von Merz und Steinbrück bedeutet aber mehr als nur ein demokratisches Malheur, er steht – nicht zuletzt wegen ihrer rhetorischen Brillanz – sinnbildlich für einen Verlust an politischer Kultur in unserem Lande. Und auch wenn das alles nicht wirklich neu erscheint, sollten wir gar nicht erst anfangen, uns damit abzufinden, sondern diesen Missstand immer wieder neu beklagen.

Liga-Lehren 10/11

29. August 2010

Die Liga-Lehren, ab sofort exklusiv auf SPOX.com!

____________________________________

Die 2. Ausgabe: Street View auf Schalke

Der panische Reflex

23. August 2010

Datenschutz ist eine gute Sache. Er beugt dem Missbrauch persönlicher Daten vor und bildet damit einen Eckpfeiler der Grundfreiheiten in unserer Gesellschaft. Ohne Datenschutz wäre das Gespenst des Überwachungsstaates eine reale Gestalt. Deshalb ist es richtig, dass die Belange des Datenschutzes in allen relevanten Gesetzgebungsvorhaben Berücksichtigung finden. Es ist richtig, dass dem Datenschutz als Teil des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Verfassungsrang zukommt. Und es ist richtig, dass wir uns einen Bundesbeauftragten für Datenschutz leisten, der immer dann mahnend die Stimme erhebt, wenn der Staat sich daran begibt, die Privatsphäre des Einzelnen auszuforschen.

Datenschutz ist aber auch ein Standargument, auf das nur allzu gerne zurückgegriffen wird. Ein Argument als Zeichen einer latenten Hysterie, die vorhandene Ängste bestärkt und zusätzliche Panik schürt. Wann immer staatliche Eingriffe auch nur diskutiert werden, wird reflexartig auf den Datenschutz verwiesen– ganz gleich, ob es im jeweiligen Fall nicht doch vielleicht gute Gründe gibt, die Freiheitssphäre ein wenig zu lockern. Selbst vermeintlich unbedeutende Maßnahmen wie der sog. Nacktscanner werden unter dem argumentativen Mantel des Datenschutzes getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“ verdammt. Dass dies zu einer gerade im Hinblick auf die innere Sicherheit bedenklichen Schwerfälligkeit unseres Systems hinausläuft, wird dabei gerne ignoriert.

Es verwundert daher nicht, dass die Ankündigung von Google, den Dienst “Street View” noch in diesem Jahr in Deutschland anzubieten, scharfen Widerspruch ausgelöst hat. Widerspruch, der natürlich mit Aspekten des Datenschutzes begründet wird. Denn die im Internet verfügbaren Bilder der Häuserfronten seien ein nicht akzeptabler Eingriff in die Freiheitssphäre der Betroffenen. Und ja, das kann man so sehen. Man mag Street View für seine Geheimdienstmethoden verurteilen, wenn einem die Widerspruchsmöglichkeit in der bis jetzt gedachten Form nicht ausreicht.

Man kann es aber auch anders sehen, nämlich wesentlich entspannter. Man muss nicht gleich Schreckensszenarien heraufbeschwören und davon ausgehen, dass sich demnächst im Sekundentakt Handwerker zwecks Fassadenerneuerung melden. Man muss nicht gleich an die Einbrecher denken, die sich im Internet nach Einstiegsmöglichkeiten in interessanten Immobilien erkundigen. Man kann sich der allgemeinen Panikmache auch einfach verschließen und der Vorteile des neuen Google-Dienstes widmen, ohne deshalb gleich der Naivität zu verfallen. Street View wird neue fantastische Einblicke in unsere Welt gewähren und somit eine ganz neue, alsbald unverzichtbare Informationsquelle darstellen. Eine weitere technische Revolution, die irgendwann zur Selbstverständlichkeit wird.

Irgendwie ist es also der wohl auch so urdeutsche panische Reflex, in allem Neuen erst einmal das Schlechte zu sehen. Ob Postleitzahlen, Euro-Umstellung oder jetzt Street View – alles ist zunächst einmal gefährlich – so gefährlich, dass man es bekämpfen muss. Die möglichen Vorteile werden dabei aus Prinzip nicht zur Kenntnis genommen.

Street View ist deshalb nicht unbedenklich und muss differenziert betrachtet werden. Dennoch würde man sich etwas mehr Gelassenheit wünschen. Gelassenheit, die der reflexartige Hinweis auf den Datenschutz aber nicht mehr zulässt.