Liga-Lehren reloaded 11/12

30. August 2011

Die Liga-Lehren reloaded, exklusiv auf SPOX.com!


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Die 1. Ausgabe: Ballack im Käfig

Moderne Ängste

29. August 2011

Das von Anders Behring Breivik angerichtete Massaker war die Tat eines Einzelnen, kein konzeptionierter Terrorakt einer Schläferzelle, kein Exzess der organisierten Kriminalität. Und dennoch wird man versuchen müssen, die Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. Um, wenn einen solchen Amoklauf auch niemals mit Sicherheit verhindern zu können, so doch zumindest dessen Wahrscheinlichkeit zu verringern.

So unbegreiflich das Verbrechen bis heute ist, so schwer wird also es sein, die richtigen Schlüsse aus dem Unfassbaren zu ziehen. Was kann man tun, damit so etwas möglichst nie wieder geschieht? Gesetze verschärfen? Polizeipräsenz erhöhen? Überwachungsmaßnahmen verstärken? Das gesellschaftliche Klima verändern? Die richtigen Antworten zeichnen sich bislang nicht einmal diffus ab.

Umso erstaunlicher wirkt es da, dass Teile der deutschen Politik bereits wenige Tage nach den Attentaten von Oslo und Utoya erkannt zu haben glauben, was nötig wäre, um einem Fall Breivik auf deutschem Boden zuvor zu kommen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sprach sich denn auch umgehend für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens aus und fand in dieser Forderung Zuspruch aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Der Ruf nach einem NPD-Verbotsverfahren ist dabei inzwischen so etwas wie ein Klassiker des deutschen Politpopulismus. Wann immer Gefahren von rechts ausgemacht werden, glaubt man dem Bürger weismachen zu können, ein entschlossenes Vorgehen gegen die derzeit wohl bekannteste rechtsradikale Partei sei der Schlüssel zum Erfolg. Dass das seinerzeit von Otto Schily initiierte Verbotsverfahren auf groteske Weise gescheitert ist und die Neonazi-Partei eher gestärkt hat, wird dabei gerne verschwiegen. Und dass Verbote in der Regel nicht das Kernproblem beseitigen, blendet man mit ebenso hartnäckiger Ignoranz gerne aus.

Neben jenem klassischen Agitationsreflex bemüht man nun zusehends den modernen Verweis auf die kaum beherrschbaren Gefahren des Internets. Alles was in unserer Gesellschaft schief läuft und bedenklich erscheint, kann heutzutage problemlos dem Internet und seiner Anonymität angelastet werden. Mit der müsse es, so forderte es Innenminister Friedrich als Reaktion auf das Breivik-Attentat, denn nun auch Schluss sein. Wie das gelingen soll, ließ der Unionspolitiker gleichwohl offen. Aber das Internet, das gerade konservativeren Bürgern ein Dorn im Auge ist, nimmt man eben gerne in Haftung, wenn es darum geht, das Unerklärliche zu erklären.

Die Masche hinter all dem ist klar: Ängste heraufbeschwören, um sie den Menschen mit einfachen Rezepten wieder zu nehmen. Ein klassisches Konzept (nicht zuletzt der Union), das mit der Einbeziehung moderner Gefahren wie dem Internet nur scheinbar innovativ wirkt, und das eines nicht zu kaschieren vermag: Wirklich Angst macht nur die Neigung der Politik, in populistischem Eifer einfache Antworten auf schwierige Fragen geben zu wollen. Und diese Angst vermag uns leider niemand zu nehmen.

Würdelos

22. August 2011

Rechtsempfinden und Rechtswirklichkeit sind zwei verschiedene Dinge. Was vor Gericht für Recht befunden wird, hat zuweilen wenig mit dem zu tun, was die Gesellschaft für recht und billig hält.

Der Fall des Markus Gäfgen scheint ein Paradebeispiel zu sein, um dieses bekannte Phänomen zu veranschaulichen. Gäfgen, der 2002 den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet hat, wurde vor kurzem ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro zugesprochen – als Entschädigung für die in Folge der Folterandrohung erlittenen psychischen Schäden.

Was bleibt, sind ein grobes Unbehagen und eine sich aufdrängende Frage: Darf sich ein Mann, der die Würde eines jungen Menschen mit Füßen getreten hat, selbst auf den Schutz seiner eigenen Würde berufen? Die juristische Antwort fällt eindeutig aus: Ja, er darf. Denn der Schutz der Menschenwürde und das aus ihr abgeleitete Folterverbot besitzen absolute Geltung. Der Staat hat auch die Würde desjenigen, der andere Menschen objektgleich misshandelt hat, zu beachten und muss ihn im Falle ihrer Verletzung entschädigen.

Hierbei handelt es sich nicht bloß um ein formal-juristisches Glaubensbekenntnis. Die Absolutheit des Menschenwürdeschutzes ist für einen zivilisierten Rechtsstaat unverzichtbar und findet auch in der Gesellschaft ihre Zustimmung. Niemand kann ernsthaft wollen, dass wir zu Barbarei verkommen, in der die Achtung der Persönlichkeit dem Gutdünken überlassen wird.

Es ist daher richtig, jeglichen Ansätzen zur Relativierung der Menschenwürde unmittelbar eine Absage zu erteilen. Und deshalb ist auch das Urteil des Frankfurter Landgerichts, das Gäfgen ein Schmerzensgeld zugesprochen hat, nicht nur juristisch korrekt, sondern auch gesellschaftlich vertretbar.

Und dennoch bleibt ein ungutes Gefühl, ein verstörtes Kopfschütteln über einen abstoßenden Vorgang. Doch gilt jenes Unbehagen eben nicht dem Gericht, das richtig entschieden hat, sondern dem Kindsmörder Gäfgen. Einem Menschen, der mit seiner Tat bewiesen hat, dass menschliche Werte für ihn nichts zählen. Wer ein Kind entführt und skrupellos ermordet, hat zwar noch immer eine schützenswerte Ehre, verdient aber keine gesellschaftliche Achtung mehr.

Wenn sich Gäfgen aber noch einen Restfunken Anstand bewahrt hätte, hätte er sich die Schmerzensgeldklage gespart. Denn auch wenn er die Verletzung seiner Menschenwürde geltend machen darf, so muss er es doch nicht. Gäfgen hat es dennoch getan und damit aller Welt erneut gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Ein Schwerkrimineller ohne Scham und Anstand, dessen Auftreten vor allem eines ist: würdelos.