Söder Populismus

30. November 2015

Es ist nicht ungewöhnlich, dass so furchtbare Ereignisse wie die Terroranschläge von Paris irrationale Reaktionen hervorrufen. Da wird plötzlich Unantastbares in Frage gestellt, da werden absurde Forderungen gestellt und lächerliche Interpretationen geliefert. Im Angesicht des Terrors wird eben mitunter nicht nachgedacht. Dies ist bedauerlich, aber eben auch menschlich. Im Falle von Markus Söder zieht diese Entschuldigung nicht. Seine Äußerung, nach der die Attentate alles ändern würden und jetzt die Flüchtlingspolitik neu überdacht werden müsse, lässt sich nicht als unreflektiertes, spontanes Statement abtun. Die unmittelbare Verknüpfung von Terroranschlägen und Flüchtlingskrise war perfides, populistisches Kalkül. Der bayrische Wirtschaftsminister wusste genau, was er tat: Er nutzte den von den Anschlägen ausgehenden Schrecken für seine politischen Ziele aus: Schamlos, sorglos, aber eben nicht gedankenlos. Ihm musste klar sein, welch gefährliche und in der Sache hanebüchene These er gerade aufstellte. Denn dass die vielen Menschen, die derzeit in Europa Obhut suchen, gerade vor den Terroristen flüchten, die für die Morde von Paris verantwortlich sind, kann auch ihm nicht verborgen geblieben sein. Doch Söder ignorierte die Wirklichkeit und verdrehte die Tatsachen. Dass dann aus Opfern schnell (potentielle) Täter werden, dass ohnehin bestehender Fremdenhass so weiter verstärkt wird, dies schien ihn nicht zu interessieren.

Immerhin, die Antwort folgte prompt. Im Internet brach sich ein –  in diesem Fall durchaus – berechtigter Shitstorm Bahn, Politiker aller Parteien äußerten ihre Befremdung und selbst CSU-Chef Seehofer ließ es sich nicht nehmen, einen öffentlichen Tadel auszusprechen. Markus Söder lieferte so den eindrucksvollen Beweis: Für höhere, verantwortungsvolle politische Ämter: Nicht geeignet.

Danke, Herr Westerwelle!

23. November 2015

Schlapp, eingefallen, mit geröteten Augenlidern – so hatte man Guido Westerwelle noch nie im Fernsehen erlebt. Doch es war nicht das äußere Erscheinungsbild, das den Auftritt des einstigen Bundesaußenministers bei „Günther Jauch“ zu einem besonderen machte. Was Westerwelle über seine Leukämie-Erkrankung und deren Folgen preisgab, war bemerkenswert und stimmte nachdenklich. Todesängste, körperlicher Verfall, Hoffnungslosigkeit – Westerwelle schonte sich und die Zuschauer nicht, offen sprach er über all das, was die schreckliche Diagnose mit ihm gemacht hatte, und brachte auch eine Botschaft mit: All die vermeintlich so relevanten großen Dinge des Lebens werden plötzlich ganz klein und bedeutungslos, wenn es um den Kampf gegen den Krebs und für das eigene Leben geht.

Westerwelles Aussage wirkt wohltuend in einer Zeit, in der – gefördert durch Hast und Aufgeregtheit sozialer Medien – fragwürdige Schwerpunkte gesetzt werden, um den Blick auf das Wesentliche, das Existentielle im Leben zu verlieren. So aufrichtig wie in der TV-Sendung hatte man das FDP-Mitglied, das hier nicht als (Ex-)Politiker, sondern schlicht als Mensch auftrat, noch nie erlebt. Es war die wohl ehrlichste und beste Ausgabe der ARD-Talkshow, die diesmal keine Inszenierungen, keine Show-Elemente, keine scheinwerfergeile Selbstinszenierung brauchte. Westerwelle sprach über sich und berührte damit.

Er selbst räumte dabei ein, dass ihm aus heutiger Sicht vieles dessen, was er vor seiner Erkrankung getan und gesagt hatte, lächerlich und merkwürdig erschien. Eine Feststellung, die viele Menschen im Angesicht einer tiefgreifenden persönlichen Krise treffen. Relativierung, also Blickrichtung auf das Essentielle, scheint – das zeigt der Fall Westerwelle – oft nur durch eine schwerwiegende, bedrohliche Veränderung der eigenen Lebenssituation zu gelingen. Dies ist wohl Teil der menschlichen Natur und gleichwohl bedauerlich. Das Ausblenden des mitunter albernen zwischenmenschlichen Theaters kann für jeden Einzelnen nur ein Gewinn sein. Und doch wünscht man niemandem deshalb eine schwere Erkrankung, um seine eigene Werteskala neu zu eichen. Insofern ist es wichtig, dass Menschen wie Guido Westerwelle von ihren Erfahrungen berichten und uns hier und da zu anhalten, unsere Prioritäten zu hinterfragen.

In diesem Sinne: Danke, Herr Westerwelle, und alles Gute!

Nous Sommes Uni

16. November 2015

Die furchtbaren Anschläge von Paris haben auch mich schockiert und fassungslos gemacht. Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer.

Die Attentate waren nicht nur Anschläge gegen Frankreich, sondern gegen die gesamte freie westliche Welt. Ich erkläre mich daher ausdrücklich solidarisch mit Frankreich. Wir dürfen vor einem solch feigen Terror nicht zurückschrecken und dürfen unsere Ideale und Lebensweise nicht in Frage stellen angesichts des Schreckens, den barbarische Mörder verbreiten wollen. Wir müssen in diesen Tagen mehr denn je zusammenstehen: #NousSommesUni

Ich kann nur hoffen, dass die schrecklichen Terroranschläge nicht missbraucht werden, um die derzeit stattfindende Flüchtlingsdebatte mit Hetze und Polemik aufzuladen. Wir sollten besonnen reagieren und klar unterscheiden zwischen Opfern und Tätern. Viele der Menschen, die in diesen Zeiten in Deutschland Obhut suchen, fliehen genau vor diesen Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt haben. Verfallen wir nicht in Hysterie und Panik, lassen wir die Dinge sachlich betrachten und Menschlichkeit walten.