Die schamlose Frau T.

5. August 2017

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. An der Richtigkeit des verfassungsrechtlichen Grundsatzes besteht kein Zweifel. Elke Twesten braucht denn auch keine juristischen Konsequenzen zu fürchten. Ihre Entscheidung, die Grünen zu verlassen und zur (bislang) oppositionellen CDU überzulaufen, ist formal einwandfrei. Für die demokratische Kultur bedeutet ihr Entschluss dagegen ein Desaster. Dabei mag Frau Twesten für sich reklamieren, nicht die erste zu sein, die einen solchen Schritt wagt. Als inhaltliche Rechtfertigung taugt dieser Verweis aber genau so wenig wie die Berufung auf die Gewissensfreiheit.

Gewissensgründe konnte die bisherige Grünen-Abgeordnete nicht vorbringen. Ihre Entscheidung fußte, dies räumte sie, ohne dies gleichwohl in dieser Deutlichkeit auszudrücken, allein auf persönlichen Machtmotiven. Twesten wurde der begehrte Listenplatz bei den Grünen vorenthalten, eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere bei den Grünen war ausgeschlossen. Dass sie ihren Übertritt zur Union mit ihrer allseits bekannten Präferenz für Schwarz-Grün erklärte, kaschiert die Beliebigkeit ihres Seitenwechsels nur scheinbar. Denn trotz aller Vorliebe für bestimmte Koalitionsmodelle sind Grüne und CDU eben doch grundverschiedene Parteien, deren Schnittmenge überschaubar ist. Die wirkliche Motivation für den Parteiwechsel zum jetzigen Zeitpunkt liegt tatsächlich in einem machtpolitischen Kalkül. Twesten hätte die Möglichkeit gehabt, ihr Mandat zurückzugeben und als Nicht-Parlamentariererin zur Union zu wechseln. Diesen demokratisch sauberen Weg wählte sie aber bewusst nicht, da sie für die CDU so kaum interessant gewesen wäre und damit kein Privileg für einen Listenplatz bei den bevorstehenden Neuwahlen gehabt hätte.

Elke Twesten wollte vor allem eines: Ihre persönliche politische Zukunft sichern – die Wahl der Partei war dabei eher zweitrangig. Dass sie damit die bestehende Regierung ihrem Ende nah brachte, nahm sie billigend in Kauf. Und dass sie selbst nur über die Liste (und nicht über ein Direktmandat) Teil des Landtags wurde und so erst in die komfortable Position des perfiden Machtkalküls kam, ignorierte sie um ihrer selbst willen. Die deutsche Sprache hält für ein solches Verhalten verschiedene Begrifflichkeiten bereit. Egoismus ist dabei wohl noch die harmloseste Umschreibung, Schamlosigkeit dürfte es am besten treffen.

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